Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 10.10.2014
"Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen!"

DGB und europäische Partner teilen Kritik an TTIP

Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat mit acht regionalen Gewerkschaftsgliederungen aus fünf europäischen Ländern eine gemeinsame Erklärung zu den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verabschiedet. Anlass ist der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, der am 11. Oktober stattfindet.

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Hartmut Tölle, unterstrich die grundsätzliche Problematik solcher Freihandelsverträge: "Durch TTIP, CETA, TISA und ähnliche Abkommen darf es nicht zu einer Senkung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz kommen. Das erste Ziel von Handelsabkommen muss es sein, für alle Beteiligten faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Hierum aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen nicht."

In der gemeinsamen Erklärung formulieren die beteiligten Gewerkschaftsgliederungen grundlegende Voraussetzungen für das TTIP-Abkommen. So stellen sie die Bedingung, dass die USA die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen. Außerdem fordern sie, öffentliche Dienstleistungen aus den Verhandlungen auszuschließen und Standards auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau anzugleichen. Regelungen zum Investorenschutz sowie die so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren lehnen die Unterzeichnenden ab.

Bisher bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass TTIP keine dieser Bedingungen erfüllt. Deshalb heißt es in der gemeinsamen Erklärung: "Aufgrund dieser Befürchtungen müssen die bisherigen TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden und eine andere Zielsetzung bekommen. Die Aussetzung soll dazu genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren."

Hartmut Tölle betont: "Unsere Erklärung zeigt, dass die Kritik an den derzeitigen Freihandelsverhandlungen kein rein deutsches Phänomen ist. In vielen europäischen Ländern fordern Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Verhandlungen auszusetzen. Die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen täten gut daran, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen!"

Die englischsprachige Erklärung kann hier heruntergeladen werden: http://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/-/rdP .


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