Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 03.11.2017

Koalitionsgespräche: Öffentliche Mittel an Tarifbindung koppeln!

Das Land Niedersachsen soll öffentliche Mittel nur noch an solche Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten und ihren Beschäftigten betriebliche Mitbestimmung garantieren. Diese Erwartung formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Auftakt der Gespräche zwischen SPD und CDU zur Vorbereitung einer Großen Koalition. Der DGB fordert, entsprechende Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Wirtschaftsförderung zum konkreten Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Viele niedersächsische Unternehmen halten sich an Tarifverträge, aber es gibt auch schwarze Schafe. Faire Vergaberegelungen senden ein deutliches Signal für gute Arbeitsbedingungen in die gesamte Wirtschaft. Eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gehört deshalb ganz oben auf die Agenda der zukünftigen Landesregierung. Andere Bundesländer haben Tariftreue bereits gesetzlich verankert. Es wird Zeit, dass Niedersachsen nachzieht.“

Auch in der Wirtschaftsförderung müsse das Land Tarifbindung zu einem obligatorischen Standard machen, so Tölle. Es sollte grundsätzlich nur Unternehmen fördern, die sich an Tarifverträge halten. Fördermittel dürfen zudem nur an Betriebe gehen, bei denen die Mitwirkungsrechte der Belegschaften und Betriebsräte eingehalten werden. Durch enge Höchstquoten für Leiharbeit und Werkverträge muss deren Missbrauch zum Ausschluss von der Förderung führen.


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