Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 30.08.2018

DGB will Krankenversicherungs-Wahlfreiheit für Beamte

Im Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute an alle Fraktionen appelliert, Beamtinnen und Beamten in Zukunft die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu ermöglichen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine sogenannte “pauschale Beihilfe“ vorschlägt.

 

Bisher beziehen die meisten Beamte und Beamtinnen Beihilfe und versichern sich zusätzlich privat. Nur wenige entscheiden sich freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung, da dies für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung darstellt. Sie müssen dann sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag selber tragen, können aber nur wenige ergänzende Leistungen durch den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Die sogenannte pauschale Beihilfe würde diese finanzielle Benachteiligung beenden und einen richtigen Schritt in Richtung Gleichbehandlung bedeuten.

 

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh betonte, dass der DGB die Wahlfreiheit schon lange fordert: „Die jetzige Regelung zwingt Beamtinnen und Beamte in die private Krankenversicherung. Mit diesem puren Privileg für die privaten Versicherungen muss Schluss sein!“ Hamburg macht es seit Anfang August vor, andere norddeutsche Bundesländer wollen ebenfalls die Regeln ändern. Deshalb sei diese Regelung in Niedersachsen überfällig, so Payandeh.

 

Die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der grünen Landtagsfraktion finden Sie unter http://niedersachsen.dgb.de/-/2PO.

 

 


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