Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 19.09.2017

DGB zu Niedersachsen-Fonds: Zukunftsinvestitionen stärken, Gestaltungsspielräume nutzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt die Pläne der SPD Niedersachsen, durch die Einrichtung eines „Niedersachsen-Fonds“ mehr Mittel in den Ausbau von Infrastruktur und Bildung zu investieren.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau in unserem Bundesland zu beenden und wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur Vorfahrt einzuräumen.

Die Landesregierung muss deshalb alle Gestaltungsspielräume konsequent nutzen.“ Die Einnahmen der niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft HanBG zu einem gewissen Teil für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, ist vor diesem Hintergrund ein ökonomisch sinnvoller Vorschlag. Bei Entnahmen aus der Beteiligungsgesellschaft muss verbindlich garantiert werden, dass es nicht zu einer Schwächung der Landesbeteiligungen kommen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Investitionen folgen. Nur so kann die Wirtschaft wachsen, können Infrastruktur und Staatsvermögen vor Erosion geschützt, Arbeitsplätze geschaffen und ein sozialer Ausgleich sichergestellt werden.

 


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