Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 18.10.2018

GEW und DGB fordern Verzicht auf Online-Hetze gegen Lehrkräfte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern von der AfD den Verzicht auf eine geplante Internet-Meldeplattform für Lehrkräfte in Niedersachsen. Nach Medienberichten stellt die Partei Überlegungen an, angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln. „Wir verurteilen das scharf und fordern den vollständigen Verzicht auf diese Online-Hetze“, verlangten Laura Pooth (GEW-Landesvorsitzende) und Mehrdad Payandeh (DGB-Vorsitzender in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt). Die Pläne für eine Denunzianten-Homepage gegen niedersächsische Lehrkräfte dürften nicht in die Tat umgesetzt werden. Dies instrumentalisiere Schülerinnen und Schüler für parteipolitische Ziele.

„Gerade eine Partei, deren Jugendorganisation in Niedersachsen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, kann sich keinesfalls als Wächterin der politischen Neutralität aufspielen“, kritisierte Payandeh. Keine Berufsgruppe dürfe von der AfD oder von anderer Seite verleumdet werden. Damit würde die Gesellschaft weiter gespalten. „Wer in der Politik diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen vertritt, hat damit zu rechnen, dass Lehrkräfte dies im Unterricht aufarbeiten. Dabei ist es die Aufgabe, kritisches Denken zu lehren und nicht zu unterdrücken“, betonte Pooth.

DGB und GEW stünden solidarisch an der Seite der Schulbeschäftigten und sicherten ihre Unterstützung in möglichen Auseinandersetzungen zu, sagten Pooth und Payandeh abschließend.


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