Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 04.08.2015

DGB zu Staatssekretärsrunden-Beschluss zur Abrechnung der EU-Förderung im ESF

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass die niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen haben, den vom DGB kritisierten Erlass zur Personalkostenabrechnung bei ESF-Projekten neu zu regeln. „Es bleibt zunächst bei der Spitzabrechnung der Personalkosten, die den Projektträgern entstehen. Damit werden die tatsächlich anfallenden Personalkosten abgerechnet und gültige Tarifverträge anerkannt“, erklärte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt. „Das bisherige Verfahren, das Lohnkosten pauschal vergütet, hätte unweigerlich Lohndumping subventioniert.“

Er betonte, dass sich die Gewerkschaften am vorgesehenen weiteren Verfahren zur Entwicklung eines EU-konformen Abrechnungsverfahrens konstruktiv beteiligen werden. Das Ziel sei dabei ganz klar, Tarifflucht und Lohndumping zu verhindern.


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