Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 27.10.2016

DGB unterstützt Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass Rot-Grün für langzeitarbeitslose Menschen bessere berufliche Perspektiven schaffen will. Am morgigen Freitag wird ein entsprechender Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag beraten.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt sei es dringend nötig, dass die Politik handele, erklärte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen: „In unserem Bundesland gibt es knapp 100.000 Langzeitarbeitslose. Die Chance auf reguläre Beschäftigung ist für diese Menschen sehr gering. Niedersachsen braucht deshalb einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.“

Aus Sicht des DGB ist besonders positiv, dass im Rahmen des Landesprogramms sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung geschaffen werden sollen. Eine echte Integration in das Erwerbsleben sei für die Betroffenen besser als Ein-Euro-Jobs ohne Arbeitnehmerstatus. Hartmut Tölle sagt: „Es gibt einen großen gesellschaftlichen Bedarf nach besserer sozialer Infrastruktur. Bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gibt es für Arbeitslose viele sinnvolle Einsatzfelder, die keine reguläre Beschäftigung verdrängen.“

Damit das Landesprogramm in der Praxis ein Erfolg wird, darf es nicht zu bürokratisch ausgestaltet werden. Bei der Auswahl der Teilnehmenden dürfe es nicht zu hohe Hürden geben. Außerdem sollten Kommunen und Verbände nicht verpflichtet werden, einen finanziellen Eigenanteil zu leisten. Derartige Anforderungen haben sich in der Vergangenheit als hinderlich erwiesen.

„Das neue Landesprogramm mit seinen 1.000 Plätzen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Sozialpolitik, die sich um die dauerhafte Reduzierung von Armut kümmert. Erwerbslosigkeit ist das größte Armutsrisiko“, betonte Hartmut Tölle. Für grundlegende Fortschritte in diesem Bereich sei eine Reform der Sozialgesetzgebung auf Bundesebene nötig, welche die Möglichkeiten geförderter Beschäftigung massiv ausweitet. Mittelfristig wäre zudem eine Ausweitung des Landesprogramms sinnvoll, um noch mehr Menschen aus dauerhafter Arbeitslosigkeit zu befreien.


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