Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 18.02.2013

Koalitionsvertrag gute Grundlage für Politikwechsel

Tölle: Herausforderungen entschlossen angehen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass sich die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zu Guter Arbeit bekennt. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle erklärt: „Gute Arbeit muss im Zentrum niedersächsischer Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen. Mit einem wirksamen Vergabegesetz, sozialen Kriterien in der Wirtschaftsförderung und einem bundesweiten allgemeinen Mindestlohn bzw. einem Landesmindestlohngesetz legt der Koalitionsvertrag die richtige Grundlage. Jetzt wird es auf eine wirksame und zügige Umsetzung ankommen. Der DGB und die Gewerkschaften stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite.“

Zu begrüßen sei auch das Bekenntnis von Rot-Grün zu den Landesbeteiligungen an Volkswagen, an der Salzgitter AG sowie an der NordLB. Wünschenswert wäre allerdings ein eindeutiges Bekenntnis auch zu allen anderen bestehenden Landesbeteiligungen gewesen, so Tölle. Ebenfalls positiv zu bewerten seien die Pläne zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um langzeitarbeitslosen Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Hierbei komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung an.

Der eingeschlagene Kurs in der Bildungspolitik sei der richtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, erklärte der DGB-Vertreter: „Die Gleichbehandlung der Gesamtschulen gegenüber den Gymnasien und die Abschaffung der Studiengebühren ist überfällig. Und die angekündigte Ausbildungsgarantie ist für tausende junge Menschen, die derzeit in unnützen Warteschleifen hängen, eine gute Nachricht.“
Nachdrücklich befürworten die DGB-Gewerkschaften die beabsichtigte Stärkung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes, die die künftige Landesregierung in erster Linie über eine Bundesratsinitiative erreichen will. Hartmut Tölle: „Reformen bei der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer sowie die Reaktivierung der Vermögenssteuer sind längst überfällig. Denn zu Recht steht im Koalitionsvertrag, dass starke Schultern wieder mehr tragen müssen.“ Auf Kritik stößt beim DGB allerdings,  dass die Schuldenbremse wohl in der Landesverfassung verankert werden soll. Tölle: „Wir fordern, dass auch künftig nicht bei Investitionen, Bildung, Personal und sozialen Leistungen gespart wird.“
Durchwachsen fällt das Fazit des DGB zu den Plänen der Landesregierung im Öffentlichen Dienst aus. Große Bereiche des Öffentlichen Dienstes sind mittlerweile von Nachwuchsmangel betroffen. Zudem erwarten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit. Hier bleibt der Text der Koalitionsvereinbarung vage und auf der Ebene von Absichtserklärungen. Die Reform des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes müsse schnell und wirksam umgesetzt werden, so Tölle. Erheblichen Gesprächsbedarf sieht der DGB bei der Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarungen zur Sozialwirtschaft und zur Sozialen Gesundheitswirtschaft.Der DGB werde konsequent darauf achten, dass den Koalitionsvereinbarungen konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten folgen werden, erklärte der DGB-Landesvorsitzende abschließend.


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