Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 16.05.2017

Niedersachsen-Tarif: Im Ansatz richtig, aber nicht mutig genug

Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider haben heute einen Vorschlag für ein Steuerentlastungsmodell vorgelegt. Dieser sogenannte Niedersachsentarif sieht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Umbau des Einkommensteuertarifs sowie eine moderat höhere Besteuerung höherer Einkommen vor.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen, erklärt dazu: „Das vorgelegte Modell ist im Ansatz richtig, aber nicht mutig genug. Die Entlastung der niederen und mittleren Einkommen springt zu kurz, Spitzenverdiener werden weiterhin nicht ausreichend zur Finanzierung des Staates herangezogen.“

Er verwies auf die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB, wonach neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro entlastet werden. Der Niedersachsentarif entlastet lediglich 75 Prozent der Steuerpflichtigen um 10 Milliarden Euro. Das DGB-Konzept sieht im Gegensatz zum Niedersachsentarif vor, dass der Grundfreibetrag auf 11.000 Euro erhöht wird. Ab 11.000 soll ein Eingangssteuersatz von 22 Prozent greifen. Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 49 Prozent angehoben und greift ab 70.000 Euro. Die Reichensteuer soll nach DGB-Vorstellungen mit 52 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro greifen. Zudem müsse die Abgeltungssteuer rückabgewickelt werden. Einkommen aus Kapitalerträgen müssen wieder so besteuert werden wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit.


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