Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 15.06.2018

DGB zur Verwendung der VW-Milliarde: Endlich Investitionsoffensive starten!

Das Land Niedersachsen erwartet aufgrund des gegen Volkswagen verhängten Bußgelds Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Angesichts dieser unerwarteten Finanzspritze für die Landeskasse wiederholt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte: „Zusammen mit den gestiegenen Steuereinnahmen bietet die VW-Milliarde der Landesregierung die einmalige Chance, massiv in die Modernisierung Niedersachsens zu investieren. Wir brauchen dringend bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum, gute ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen.“ Dadurch vergrößere sich auch der Spielraum, das Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamte wieder einzuführen, erklärte Mehrdad Payandeh.

Den Forderungen einiger Parteien und Verbände, das Geld komplett für den Schuldenabbau zu verwenden, widersprach der DGB-Vertreter: „Investitionen machen unser Bundesland zukunftsfest und wettbewerbsfähig. Sie sorgen für Wachstum und Beschäftigung und bilden damit die solide Grundlage für zukünftige Steuereinnahmen. Die Landesregierung muss jetzt investieren, denn von nichts kommt nichts!“ Das Land lebe seit Jahren von der Substanz, erklärte Mehrdad Payandeh. Das habe dazu geführt, dass Niedersachsen mit einer Investitionsquote von mageren 4,4 Prozent der Ausgaben bundesweites Schlusslicht ist. 2001 lag sie noch bei 12,1 Prozent.

 

 


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