Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022 - 17.06.2016

DGB-Bezirksvorstand will mehr Investitionen in Krankenhäuser

Der DGB-Bezirksvorstand Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt erwartet von der niedersächsischen Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Krankenhäuser. Der Investitionsstau ist mit 1,6 Milliarden Euro enorm. Der DGB sieht deshalb eine stufenweise Aufstockung der jährlichen Finanzmittel auf mindestens 500 Millionen Euro als dringend erforderlich an. Im Doppelhaushalt 2017/2018 müsse die Aufstockung insgesamt 242 Millionen Euro betragen, davon 117 Millionen im Haushaltsjahr 2017 und weitere 125 Millionen in 2018.

In seiner Sitzung hat der DGB-Bezirksvorstand die Situation in der stationären Krankenversorgung ausführlich beraten. Der Gesundheitsexperte des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Joachim Lüddecke, stellte fest, dass die finanzielle Misere der niedersächsischen Krankenhäuser auf die mangelnde Investitionsfinanzierung des Landes zurückgeht. Mit einem Betrag von 258 Millionen finanzierte das Land im Jahr 2014 lediglich vier Prozent des Finanzvolumens. 96 Prozent der Krankenhausfinanzierung erfolgt über die Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und -zahler. Eine angemessene Investitionsquote läge bei acht bis zehn Prozent  (Quelle: Krankenhaus-Rating-Report 2014).

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen wies darauf hin, dass viele Krankenhäuser die als Fallpauschalen gezahlten Beiträge der Krankenkassen für dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen zweckentfremdeten, statt sie in Qualität, Personal- und Sachkosten zu stecken: „Die Infrastruktur vieler Krankenhäuser ist marode. Es darf nicht sein, dass letztlich Patientinnen und Patienten darunter leiden, dass die Landesregierung ihren Aufgaben nicht gerecht wird.“

Joachim Lüddecke ergänzte: „Es kann doch nicht sein, dass Krankenkassenbeiträge, die eigentlich für Personal- und Sachkosten an die Kliniken gezahlt werden, in Beton gegossen werden, nur weil die Landesregierung ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkommt.“


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