Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 29.10.2018

DGB zu Steuerschätzung: Investitionsoffensive starten!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die positive Steuerschätzung als Startpunkt für eine Investitionsoffensive zu nutzen. Für die nächsten Jahre sind weitere Mehreinnahmen zu erwarten, das Zinsniveau ist auf einem Tiefpunkt. Dennoch investiert die Große Koalition viel zu wenig in die Zukunft des Bundeslandes. Die Folge ist ein gigantischer Investitionsstau.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB im Bezirk Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärt: „Niedersachsen lebt von der Substanz, vielerorts verrottet deshalb die Infrastruktur. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag vor Ort. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine Investitionsoffensive, damit es bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Straßen und gute KITAs in Niedersachsen gibt. Herr Ministerpräsident Weil, Herr Finanzminister Hilbers, ergreifen Sie die Chance und stellen Sie die Zeichen auf Investieren!“

Derzeit ist Niedersachsen mit einer Investitionsquote von 4,4 Prozent bundesweites Schlusslicht, obwohl sich die Haushaltslage in den letzten Jahren äußerst positiv entwickelt hat. Die mittelfristige Haushaltsplanung der Landesregierung sieht dauerhaft eine Investitionsquote von unter 5 Prozent vor. Im Jahr 2001 lag dieser Wert mit 12,1 Prozent noch mehr als doppelt so hoch. Dabei sind die investiven Erfordernisse riesig: Allein bei den Landesbauten und -straßen beträgt der Investitionsstau gigantische 5 Mrd. Euro. Für Ausstattung und Infrastruktur der Krankenhäuser sind Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nötig. Weil zu wenige Neubauten entstehen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensschichten absolute Mangelware. Besserung ist nicht in Sicht. Die Folge: Die Leistungsfähigkeit des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Niedersachsen ist genauso gefährdet wie die öffentliche Daseinsvorsorge.


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