Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 13.06.2016
Mehreinnahmen und niedrige Zinsen für Investitionen in die Zukunft nutzen

DGB fordert aktive Haushaltspolitik von rot-grüner Landesregierung

Eine  Woche vor ihrer Klausur hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, in den kommenden Haushaltsjahren stärker als bisher in den Ausbau von Infrastruktur, Programme für Arbeit und Ausbildung sowie die Förderung von frühkindlicher und schulischer Bildung zu investieren. In seinem Eckpunktepapier „Niedersachsen nachhaltig gestalten!“ spricht sich der DGB für eine aktive Haushaltspolitik aus, die das wirtschaftliche Fundament des Bundeslandes festigt, Arbeitsplätze sichert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Die Landesregierung solle die prognostizierten Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro und die historisch niedrigen Zinsen für eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik und wichtige Zukunftsinvestitionen nutzen. Durch konsequentere Steuerfahndung und -vollzug sind weitere Einnahmen von rund 600 Millionen möglich. Außerdem müsse sich Rot-Grün auf Bundesebene für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. In der Summe würde sich das dadurch erzielte Einnahmepotenzial auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Rot-Grün darf jetzt nicht zu Lasten der Menschen in Niedersachsen knausern, sondern muss konsequent in die Zukunft des Landes investieren. Eine restriktive Ausgabenpolitik führt in einen Teufelskreis aus sinkenden Staatsausgaben, zurückgehender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, geschwächter Binnennachfrage und steigender Verschuldung. Es ist nachhaltiger, heute zu investieren als morgen mit weit höheren Kosten zu reparieren.“

Im Haushaltsjahr 2017 fordert der DGB zusätzliche Ausgaben von rund 700 Millionen Euro, für das Haushaltsjahr 2018 sind weitere Steigerungen notwendig. Hartmut Tölle erklärte: „Über Jahre wurde zu wenig investiert und zu viel Personal abgebaut. Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt worden. Trotz relativ günstiger Wirtschaftsentwicklung sind in Niedersachsen 1,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Die rot-grüne Landesregierung sollte in die Zukunft aller Niedersächsinnen und Niedersachsen investieren, statt den Schuldenabbau in den Mittelpunkt ihrer Finanzpolitik zu stellen.“

 

Der DGB dringt auf folgende Kernmaßnahmen:

  • 150 Millionen Euro für umfangreiche Baumaßnahmen wie den Erhalt von Landesbauten sowie den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen

  • 117 Millionen Euro für den Abbau des Investitionsstaus an Krankenhäusern

  • 80 Millionen Euro Landesmittel für sozialen Wohnungsbau

  • 23 Millionen Euro für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ (öffentlich geförderte Beschäftigung zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit)

  • 50 Millionen Euro für die Bereitstellung von 3.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen mit einer zweijährigen Laufzeit im Rahmen der Ausbildungsgarantie

  • 150 Millionen Euro für den Ausbau der frühkindlichen Förderung in den Kindertagesstätten

  • 100 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den allgemein- und berufsbildenden Schulen

  • 30 Millionen Euro für eine erste Anhebung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte von A12 auf A13


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