Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 28.10.2009

Niedersachsen darf nicht zum Atomklo werden!

Scharfe Kritik am von der neuen Bundesregierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Restlaufzeitverlängerung für Atomkraftwerke halten die drei Organisationen für politisch unverantwortlich: Union und FDP vernachlässigten nicht nur die Gefahren für Mensch und Umwelt, die von Atomkraftwerken ausgehen, sondern sie potenzierten das ungelöste Problem der Entsorgung des Atommülls; zugleich erschwerten sie die Entwicklung alternativer, regenerativer Formen der Energiegewinnung.

DGB, BUND und NABU in Niedersachsen fordern Union und FDP deshalb auf, am Ausstieg aus der Atomstrom-Produktion festzuhalten. "Die schwarz-gelbe Koalition muss ihrer Verantwortung für die Menschen, für die Umwelt und für Arbeitsplätze gerecht werden. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik aber sieht anders aus als das, was uns mit dieser Koalitionsvereinbarung präsentiert wird", stimmen die drei Verbände überein.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung nehmen in unverantwortlicher Weise zusätzliche Gefahren für die Bevölkerung in Kauf", so Renate Backhaus, Vorstandsmitglied des niedersächsischen BUND. "Die Vorgänge rund um die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel haben gerade in jüngster Zeit wieder gezeigt, dass die Risiken der Atomenergie nicht kontrollierbar sind. Hinzu kommt, dass die Regierung die Erkenntnisse der Kinderkrebsstudie (KiKK) aus dem Jahre 2007 in unverantwortlicher Weise ignoriert. Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben, sie müssen abgeschaltet werden - und zwar so bald wie möglich."

"Gerade Niedersachsen wird unter den Plänen der neuen Bundesregierung zu leiden haben", so Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des niedersächsischen NABU. "Dass Atommüll nicht sicher gelagert werden kann, schon gar nicht für Jahrtausende, ist angesichts der Vorgänge rund um das Atommülllager Asse II mehr als deutlich geworden. Niedersachsen droht mit Asse, mit Schacht Konrad und insbesondere mit Gorleben zum Atomklo der Republik zu verkommen. Angesichts der offensichtlichen Mängel dieser Lagerstätten fordern wir eine ergebnisoffene Suche nach einem neuen Standort im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere aber ist es notwendig, die Menge zusätzlichen Atommülls so gering wie möglich zu halten - durch das Festhalten am Atomausstieg."

"Die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist auch wirtschaftspolitisch unsinnig", so Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen. "Die Behauptungen der Atom-Industrie und der Koalition, mit den Zusatzgewinnen würden erneuerbare Energien gefördert, sind Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall: Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert die dringend notwendige Flexibilisierung und Modernisierung der Stromnetze und hemmt die Entwicklung neuer Technologien. Gerade Niedersachsen, für dessen Wirtschaft erneuerbare Energien schon heute von zentraler Bedeutung sind, wird darunter zu leiden haben."


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