Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 15.12.2016

DGB-Besoldungsreport: BeamtInnen haben Nachholbedarf

Anlässlich der Behandlung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts im niedersächsischen Landtag weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen dringenden Nachholbedarf haben. Laut DGB-Besoldungsreport 2016 schneiden sie im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern deutlich schlechter ab: So erhalten niedersächsische BeamtInnen in der Besoldungsgruppe A9 bezogen auf ihr Jahresbruttogehalt 6,6 Prozent weniger als ihre bayrischen KollegInnen.

Der DGB-Besoldungsreport zeigt anhand der Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 zudem auf, dass sich die Besoldung in Niedersachsen von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt hat. Der Grund: Das Land Niedersachsen hat sich von der bewährten Praxis verabschiedet, die Tarifergebnisse für die Länderbeschäftigten eins zu eins auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Seit 2014 legt das Land die Besoldung der LandesbeamtInnen sogar bereits vor der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder fest. Hätte das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ weiter bestanden, läge die Besoldung heute je nach Besoldungsgruppe zwischen 1 und 1,5 Prozent höher.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung die Besoldung nach Gutsherrenart festlegt. Das ist ein Einfallstor für eine Besoldung nach Kassenlage und steht für ein Verfahren aus der Mottenkiste der Geschichte. Die Besoldung muss wieder den Tarifergebnissen folgen. Den Beamtinnen und Beamten stehen faire Verhandlungen auf Augenhöhe zu. Gute Arbeit hat gute Bezahlung verdient. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen verliert sonst an Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit.“


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