Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 18.05.2017

DGB unterstützt SPD und Grünen gegen Autobahn-Privatisierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt die Initiative von SPD und Grünen im Landtag, bei der geplanten Einführung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes die Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine versteckte Privatisierung zu verhindern. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks, erklärt: „Die Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft ist auf Bundesebene hoch umstritten. Viele wichtige Details sind noch gar nicht geklärt. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Autobahnen durch die Hintertür privatisiert werden. Es ist deshalb gut, dass sich die niedersächsischen Regierungsfraktionen für transparente und wirksame Regelungen einsetzen.“

Dem Gewerkschafts-Dachverband geht es auch darum, die Rechte der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung des Landes zu sichern. Hartmut Tölle: „Falls die Infrastrukturgesellschaft kommt, muss die Überleitung der Beschäftigten von Landes- zu Bundesebene durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Zudem brauchen die Beschäftigten eine langfristige und verbindliche Standortgarantie und Arbeitsplatzsicherheit. Die Personalvertretungen und Gewerkschaften erwarten, in allen Phasen umfassend einbezogen zu werden.“

Die Straßenbauverwaltungen der Länder sollten nach DGB-Vorstellungen die Kompetenzen für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen aus einer Hand behalten. Dazu brauche es nach dem Schrumpfkurs der letzten Jahre wieder einen Personalaufbau, so Tölle.

 

 


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