Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 27.02.2017

DGB fordert Übertragung des Länder-Tarifergebnisses auf Landes- und Kommunalbeamte

Zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und ver.di fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die niedersächsische Landesregierung auf, das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der niedersächsischen Landes- und KommunalbeamtInnen zu übertragen. Dazu hat sich der DGB in einem Schreiben an den Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gewandt. Der DGB will gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die im Vorfeld der Tarifverhandlungen von der Landesregierung zugesagten Gespräche eintreten, um die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten konkret zu verhandeln.

Die vom Land bereits vorab festgelegte Besoldungsanpassung für 2017 und 2018 bleibt nach DGB-Berechnungen hinter der Erhöhung für die Tarifbeschäftigten deutlich zurück. Insbesondere die unteren und mittleren Besoldungsgruppen werden schlechter gestellt. Um Verwerfungen im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes zu vermeiden, müsse daher über Nachbesserungen des Besoldungsgesetzes diskutiert werden.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt dazu: „Wichtig ist jetzt, die Beamtinnen und Beamten nicht weiter von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Andere Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein haben schon angekündigt, das Tarifergebnis zu übertragen. Die Landesregierung ist gefordert, sich diesem Weg anzuschließen und mit den Gewerkschaften Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Genug Geld ist da.“

Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifiziertes Personal sei es dringend erforderlich, dass sich der öffentliche Dienst wieder zu einem attraktiveren Arbeitgeber entwickelt. Beamtenpolitik müsse demokratischer werden und sich am Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen.“ orientieren, so Hartmut Tölle.


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