Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 02.07.2013

DGB fordert faire Besoldung für Landes- und KommunalbeamtInnen

Am Rande der heute beginnenden Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GdP, GEW und ver.di erneut die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die rund 140.000 niedersächsischen Landes- und KommunalbeamtInnen, VersorgungsempfängerInnen und AnwärterInnen für das Jahr 2014. Vertreterinnen und Vertreter des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften begrüßten die Kabinettsmitglieder, darunter Finanz­minister Peter-Jürgen Schneider, in Hannover und überreichten Ministerpräsident Stephan Weil ihre Forderungen in einem überdimensionalen Brief.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle wies darauf hin, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten deutlichen Nachholbedarf bezüglich der Lohnentwicklung haben: "Für uns Gewerkschaften ist klar: Das Ergebnis der Haushaltsklausur muss sein, dass die zweite Stufe des Ländertarifabschlusses auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Alles andere wäre eine Missachtung der hervorragenden Arbeit der Kolleginnen und Kollegen."

„Die in der Presse angedrohte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und die Reduzierung der Altersermäßigung ruft uns auf den Plan“, erklärt Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW. „Wir lassen nicht zu, dass die Lehrkräfte der unterschiedlichen Schulformen gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt geht es gegen die Gymnasiallehrkräfte, wann geht es gegen die anderen?“ Brandt fordert die Landesregierung auf, Pläne zur Arbeitszeiterhöhung in den Papierkorb zu werfen und mit der GEW über eine Altersregelung zu sprechen.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in Niedersachsen schon jetzt erheblich schlechter bezahlt würden als in anderen Bundesländern. „Diese Ungerechtigkeit darf keinesfalls noch weiter verschlimmert werden, indem nach der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nun auch die Tariferhöhungen ausbleiben“, so Schilff. „Unerträglich ist vor allem, dass die Wartezeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen auf eine erste Beförderung in der Laufbahn durchschnittlich mehr als 13 Jahre betragen. Die Attraktivität des Polizeiberufes steht auf dem Spiel, daher brauchen wir schnellstens zahlreiche Stellenhebungen!"

„Die Landesregierung ist gut beraten gewesen und hat klug entschieden, den Tarifabschluss für 2013 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen", so der ver.di-Landesvorsitzende Detlef Ahting. "Sie leisten gute Arbeit, tragen zur positiven Entwicklung ebenso bei, wie die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das gilt für 2014 wie für 2013. Jetzt erwarten die Kolleginnen und Kollegen folgerichtig eine 1:1-Übertragung auch für 2014 als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ihrer guten Arbeit für das Gemeinwesen. Darüber hinaus erwarten die Berufsfeuerwehrleute die Erhöhung der Feuerwehrzulage und deren Dynamisierung!“


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02.07.2013

Fotostrecke zur Kabinettsklausur am 2. Juli 2013

Übergabe der Forderungen der BeamtInnen an das Kabinett


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