Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 08.11.2016

Spielräume nutzen - in Niedersachsen investieren!

Zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Johannes Grabbe, Abteilungsleiter für Wirtschaft beim DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Die zu erwartenden Mehreinnahmen für das Land sind erfreulich. Aber grundsätzlich gilt: Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es ist ökonomisch sinnvoll, jetzt zu investieren. Die neuen Spielräume müssen angesichts der vielfältigen Herausforderungen konsequent genutzt werden, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und allen Menschen eine Perspektive auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu geben. Es bietet sich nun die Chance, durch eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik und wesentliche Zukunftsinvestitionen die positive wirtschaftliche Entwicklung zu verstetigen.“

Der DGB warnt davor, die kurzfristige Einnahmesituation halbjährlich als Grundlage für langfristige politische Entscheidungen zu nehmen. Auf lange Sicht müsse die Landesregierung Regelungen schaffen, wie das Land trotz Schuldenbremse größtmögliche Handlungsfähigkeit erhalten könne. Es bleiben viele Baustellen, für die unmittelbar Geld in die Hand genommen werden muss, zum Beispiel für Investitionen in Straßen und Bauten, in die frühkindliche Bildung, in Stellen an Schulen und bei der Polizei und eine zeitgemäße Besoldung der Landesbeamten. Ein stärkeres Engagement ist auch beim sozialen Wohnungsbau sowie bei Programmen für Langzeitarbeitslose und die Ausbildungsgarantie dringend notwendig.


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