Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 07.01.2016

Zeitgemäßes und bürgerorientiertes Mediengesetz schaffen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen hat in der heutigen Anhörung im Landtag das Vorhaben der Regierungsfraktionen begrüßt, das Niedersächsische Mediengesetz zu novellieren. Der DGB hält es insbesondere für sinnvoll, den Bürgerrundfunk wie vorgesehen in Bezug auf Zulassungsdauer und Finanzierung zu stärken. Ihm komme eine wichtige Funktion zur Vielfaltsicherung aber auch zur Förderung von Medienkompetenz zu. Der DGB fordert darüber hinaus, die Bürgermedien auch bei der Zuweisung von Frequenzen zu stärken. Zudem sollten sie finanziell angemessen an etwaigen Erhöhungen des Etats der Niedersächsischen Medienanstalt (NLM) beteiligt werden.


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