Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 08.08.2013
Tölle: „Brauchen dringend Politikwechsel in der Rentenpolitik“

Rentenkürzung und Niedriglohn:DGB warnt vor Altersarmut

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in Niedersachsen künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Diese dramatische Entwicklung hat zwei Gründe: In Niedersachsen arbeiten 25 Prozent (439.903 Menschen) der Vollzeitbeschäftigten zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro im Monat. Zudem soll das Rentenniveau nach den Plänen der Bundesregierung von heute knapp 50 bis auf 43 Prozent sinken.

Altersarmut wird so auch eine Gefahr für Normalverdienende. Die Durchschnittsrente lag 2012 in Niedersachsen bei nur 967 Euro (Männer) bzw. 486 Euro (Frauen). Wenn das Rentenniveau von 43 Prozent schon heute gelten würde, läge die durchschnittliche Rente nur noch bei rund 831 Euro (Männer) bzw. 417 Euro (Frauen).

Eine gefährliche Entwicklung, wie DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle feststellt: „Es ist ein Skandal, dass ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Niedersachsen mit Niedriglöhnen abgespeist wird. Genauso unverantwortlich ist die Senkung des Rentenniveaus, weil nicht nur Geringverdienende, sondern auch Normalverdienende dadurch in die Altersarmut abrutschen.“  Ein solcher Sturzflug der Rente könne und müsse verhindert werden, betont Hartmut Tölle: „Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, um eine Welle von Altersarmut zu vermeiden.“

Grundlegend ist nach Auffassung des DGB-Vertreters eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt mit Löhnen, die Armut verhinderten, sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus: „Das DGB-Rentenmodell zeigt, dass die Sicherung der Renten finanzierbar ist. Der Rentenbeitrag muss dazu bis zum Jahr 2030 nicht höher steigen, als es vom Gesetzgeber ohnehin geplant ist.“ Entscheidend sei, noch in diesem Jahr die Anhebung des Beitragssatzes zu beschließen und eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dafür reichen schon moderate Beitragssteigerungen von jährlich maximal 0,3 Prozentpunkten aus. Durchschnittsverdienende müssen dafür jedes Jahr lediglich 4,05 Euro mehr im Monat aufbringen. Hartmut Tölle: „Der Plan der Bundesregierung, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen, ist angesichts der älter werdenden Gesellschaft geradezu absurd. Es ist also nötig und möglich, weitere Rentenkürzungen zu verhindern und die Erwerbsminderungsrente spürbar aufzubessern. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters könnte nach unserem Finanzierungskonzept zumindest ausgesetzt werden. Dies ist auch dringend notwendig, denn in Niedersachsen sind nur 29,1 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“


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