Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049 - 02.09.2013
"GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT."

DGB-Großkundgebung für Politikwechsel am 7. September in Hannover

Im Vorfeld der Bundestagswahl setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften ein deutliches Signal für einen konsequenten Politikwechsel. Unter dem Motto "GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT" ruft der DGB deshalb am 7. September zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In Hannover werden tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Norddeutschland für einen Politikwechsel Flagge zeigen. Die Auftaktkundgebung ist ab 11 Uhr auf dem Schützenplatz geplant, ein weiterer Sammelpunkt befindet sich an der Goseriede. Ab 11.30 Uhr ziehen die Demonstrierenden mit zwei Zügen durch die Innenstadt zum Opernplatz. Dort findet ab 13 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Als Rednerinnen und Redner werden erwartet Helga Schwitzer (Vorstandsmitglied der IG Metall), Serena Sorrentino (Vorstandsmitglied der Gewerkschaft CGIL in Italien), Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der PARITÄTISCHE Gesamtverband) sowie Frank Bsirske (Vorsitzender von ver.di).

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte: "Der Bundestagswahlkampf dümpelt träge vor sich hin, die Parteien scheuen eine zugespitzte Auseinandersetzung. Wir Gewerkschaften werden zwei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich  machen, wie wichtig ein Politikwechsel in Berlin ist. Viele Menschen wünschen sich eine Politik, die endlich für mehr Gerechtigkeit sorgt." Er appellierte an alle Wählerinnen und Wähler, ihr Stimmrecht zu nutzen: „Wer einen Politikwechsel will, muss sein Wahlrecht nutzen und sich einmischen!“

Wörtlich sagte Hartmut Tölle vor Journalisten:

„Die vergangenen fünf Jahre waren für die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und vor allem für die jungen Menschen verlorene Jahre. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Kartell der skrupellosen Spekulanten nicht zerschlagen.

Im Gegenteil, Millionen Menschen wurden in Europa in den sozialpolitischen Abgrund gestürzt. Nach der Krise wurde die Binnennachfrage nicht durch Arbeitsmarktreformen im Sinne Guter Arbeit gestärkt. Fakt ist: Mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben, weil sie Löhne unter der Niedriglohnschwelle von 9,54 Euro beziehen. Millionen Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, das verbaut ihnen eine sichere, planbare Zukunft. 11 Milliarden Euro jährlich zahlen wir Steuerzahler an sogenannte Aufstocker, um Armutslöhne zu subventionieren. Zeitarbeit und Scheinwerkverträge fressen sich wie Säure in die Stammbelegschaften und zerstören unser Tarifsystem. Millionen junger Menschen werden um ihre Zukunft betrogen, weil sie keine qualifizierte Ausbildung finden oder befristet beschäftigt oder arbeitslos sind. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes und vor Altersarmut, weil die Sozialkassen geplündert werden, um Spekulationsverluste der Banken zu bezahlen. Unsere Steuerpolitik schwächt die öffentliche Daseinvorsorge und macht die Vermögenden noch reicher.“

Im Mittelpunkt des Aufrufs zur Demonstration stehen vier Forderungen, erläuterte Hartmut Tölle:

GUTE ARBEIT statt perspektivloser Jobs. Niedriglöhne und prekäre Jobs nehmen immer mehr zu. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

SICHERE RENTE statt Altersarmut. Die aktuelle Rentepolitik bedingt Rentenkürzungen. Eine solidarische Alterssicherung muss den Lebensstandard sichern; Schluss mit der Rente mit 67!

SOZIALES EUROPA statt Sozialabbau. Anstelle von radikalen Kürzungsprogrammen braucht es Investitions- und Konjunkturprogramme.

AKTIVER STAAT statt Reichtum für wenige. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt. Eine gerechte Steuerpolitik ist Voraussetzung für öffentliche Aufgaben und Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.

 

Hinweise für die Redaktionen:

Den Aufruf zur Demo im Wortlaut finden Sie unter http://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/-/swo.

 

Auf dem Opernplatz ist vor der Bühne ein Podest für Kameras und Fotografen vorgesehen.

Hinter der Bühne auf dem Opernplatz befindet sich ein Pressezelt. Die Rednerinnen und Redner stehen Ihnen dort für Interviews und O-Töne zur Verfügung. Zugang zum Zelt mit Presseausweis.

Am 7. September wird der DGB per Pressemitteilung die TeilnehmerInnenzahlen veröffentlichen.

Als Ansprechpartner für Presseanfragen steht Ihnen am 7. September Johannes Grabbe zur Verfügung (johannes.grabbe@dgb.de; 0170-6342658)

 

 

 


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