Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 24.04.2018

DGB will Landes-Investitionsfonds für Straßensanierung

Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks sind rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. In Niedersachsen sind zum Beispiel die Straßen in den Landkreisen Stade, Goslar und Friesland besonders marode. Grund für die vernachlässigte Instandhaltung sind fehlendes Personal und mangelnde finanzielle Mittel der Kommunen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert die Landesregierung deshalb auf, diese mit einen Investitionsfonds zu unterstützen.

DGB-Bezirksvorsitzender Mehrdad Payandeh fordert, die Investitionsausgaben von Land und Kommunen nachhaltig zu steigern und bis 2025 schrittweise zu verdoppeln. Das Land sollte einen Landesinvestitionsfonds einrichten, der Kommunen bei der Instandhaltung von Straßen unterstützt. Eine solche öffentlich-öffentliche Partnerschaft biete eine langfristige Perspektive, um die Verkehrsinfrastruktur stetig zu modernisieren. Der Fonds müsse mit einem angemessenen Grundkapital ausgestattet, mithilfe von Krediten müsse das zur Verfügung stehende Grundkapital vervielfacht werden. So könnten die dringend notwendigen Investitionen langfristig und von Konjunktur- und Haushaltslage unabhängig finanziert werden.

Mehrdad Payandeh: „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur wenn der Investitionsstau aufgelöst wird, bleibt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Niedersachsens erhalten. Unter dem unhaltbaren Zustand vieler Kreisstraßen leiden auch zahlreiche Pendler in unserem Flächenland. Wenn Niedersachsen ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sein will, muss die Landesregierung auf ideologische Scheuklappen verzichten und sich vom Sparkurs verabschieden. Damit sichert sie die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“


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