Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047 - 19.10.2015

Wegen Mehrausgaben für Flüchtlinge: Schuldenbremse aussetzen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich gegen Überlegungen aus der Politik, aufgrund von Mehrausgaben für Flüchtlinge haushaltspolitische Einschnitte zu planen. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle bezeichnete die Überlegungen als „gefährlichen Kurs, der sozialen Sprengstoff birgt.“ Das schüre Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und spiele wichtige gesellschaftliche Aufgaben gegeneinander aus. Flüchtlingshilfe dürfe nicht zu Lasten anderer Politikfelder gehen.

Hartmut Tölle: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die so vor einigen Monaten noch nicht absehbar war. Die große Aufgabe, Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren, müssen wir gemeinsam meistern.“ Wichtige infrastrukturelle, arbeitsmarktpolitische und sozialstaatliche Bedarfe dürften nicht aus dem Blick geraten. Die Haushaltslage von Bund und Land biete durchaus Spielraum, notfalls müsse vom Schuldenabbaupfad abgewichen werden, so der DGB-Vertreter weiter: „Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Sowohl Mehrausgaben für Flüchtlingshilfe als auch für Bildung oder Infrastruktur sind möglich. Es ist ökonomisch sinnvoll, jetzt zu investieren.“ Auch rechtlich gebe es kein Hindernis. Das Grundgesetz sehe ausdrücklich Ausnahmen von der Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen vor. Hartmut Tölle: „Diese muss man nun nutzen.“


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