Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 08.02.2012

Soziale Wirtschaftsförderung rechtlich möglich und dringend geboten

Hartmut Tölle: "Von der Ausnahme zur Regel machen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Wirtschaftsförderung stärker an soziale Kriterien zu binden. Rückenwind für seine Forderung erhält der DGB durch ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Wolfhard Kohte von der Universität Halle-Wittenberg. Demnach dürfen Bundesländer die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln umfassend an soziale Kriterien binden. Weder verfassungsrechtliche Bestimmungen in Deutschland noch europarechtliche Regelungen seitens der EU stehen dem entgegen. Das von der Hans-Böckler-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderte Rechtsgutachten wurde am Mittwoch auf einer DGB-Fachtagung in Hannover präsentiert.

Hartmut Tölle, niedersächsischer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte: "Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung nehmen immer mehr zu. Umso wichtiger ist es, dass der Gesetzgeber Leitplanken schafft, um gute Arbeitsbedingungen zu fördern. Es ist ein Skandal, wenn Betriebe, die Tarifverträge ignorieren, ausbeuterische Löhne zahlen und Betriebsräte verhindern, auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden." Notwendige Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln und Landesbürgschaften sind aus Sicht des DGB die Bezahlung eines Mindestentgelts von 8,50 Euro, die Einführung von Leiharbeitsquoten von maximal 10 Prozent, Equal-Pay-Regelungen sowie die freie Betätigung von Betriebsräten und Gewerkschaften im Betrieb. Die Bindung an Tarifverträge sollte mit einem Bonus honoriert werden. Der DGB-Landesvorsitzende betonte: "Eines ist klar: Wer öffentliche Mittel für sich beansprucht, muss auch Bedingungen erfüllen. Soziale Wirtschafsförderung muss von der Ausnahme zur Regel werden."

Prof. Dr. Wolfhard Kohte kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass sowohl Grundgesetz, Landesverfassung als auch EU-Verträge dem Gesetzgeber nahelegen, seine Spielräume zur Förderung des sozialen Zusammenhalts stärker zu nutzen. So kann zum Beispiel von geförderten Unternehmen ein Mindestentgelt verlangt werden. Die Beachtung bestimmter tariflicher Normen kann genauso vorgeschrieben werden wie die Beschränkung von Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen. Dabei müssen diese Standards nicht unbedingt zwingend festgeschrieben werden, stellt Prof. Kohte heraus. Denkbar seien auch Bonussysteme. Unternehmen, die eine umfangreiche Tarifbindung oder eine hervorragende Mitbestimmungskultur besitzen, würden dann erhöhte Fördersummen erhalten.

Zum Download finden Sie die Studie unter http://niedersachsen.dgb.de/-/Kf2.

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