Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 14.05.2018

DGB zur Steuerschätzung: Historische Chance für Niedersachsen nutzen!

Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Land Niedersachsen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr voraus. Angesichts dieser anhaltend hohen Einnahmen erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte an den Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Finanzminister Reinhold Hilbers gerichtet: „Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut, die Investitionen wieder hochzufahren. Investieren Sie das Geld in die Zukunft unserer Kinder!“

Hierfür biete sich jetzt die historische Chance, so Payandeh, da die steigenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen einen einmaligen Spielraum böten. So könne das Land nun problemlos massiv in die Modernisierung des Bundeslandes investieren, etwa in Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und Schulen. Auch sei genug Geld für die Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamte da, so Payandeh: „Diese Investitionen lohnen sich. Das Weihnachtsgeld drückt all denjenigen Wertschätzung aus, die Tag für Tag wichtige Arbeit leisten. Sie haben es sich verdient!“

 

 


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