Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 06.12.2016
DGB begrüßt Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen

Erfolgsmodell Betriebliche Mitbestimmung ausbauen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen unterstützt den Entschließungsantrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“, mit dem sich das niedersächsische Kabinett in seiner heutigen Sitzung befasst hat und den das Land gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einbringen will.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle, sagte dazu: „Seit mehr als 60 Jahren sorgt das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland dafür, dass Beschäftigte in der Arbeitswelt mitbestimmen können. Gerade in einer digitalisierten Arbeitswelt mit zunehmend entgrenzter Arbeit kommt es auf durchsetzungsstarke Betriebsräte an. Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen die Arbeit der Betriebsräte auf eine zukunftsfeste rechtliche Basis stellen will. Das ist auch ein eindeutiges Signal an Arbeitgeber, die Betriebsräte bekämpfen oder gar deren Gründung verhindern.“

Der Entschließungsantrag unterstreicht die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die soziale Marktwirtschaft und die gelebte Demokratie in Unternehmen. Er will die gesetzliche Mitbestimmung stärken und rechtliche Lücken schließen. So soll etwa der für die betrieblichen Mitbestimmungsgremien maßgebliche Begriff des Arbeitnehmers an neue Realitäten angepasst werden und arbeitnehmerähnliche Personen einschließen.


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