Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 15.05.2017

Steuerschätzung: Mehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen nutzen!

Zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung für Niedersachsen erklärt Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Dass dem Land in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich 1,1 Milliarden mehr an Einnahmen zur Verfügung stehen werden, ist sehr erfreulich. Niedersachsen braucht wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es sinnvoll, die neuen finanziellen Spielräume konsequent zu nutzen. Diese bieten die Möglichkeit stärker als bisher in den Ausbau von Infrastruktur, Programme für Arbeit und Ausbildung sowie die Förderung von frühkindlicher und schulischer Bildung zu investieren. Nachhaltig ist, heute zu investieren statt morgen mit weit höheren Kosten zu reparieren.“

Konkret fordert der DGB, dass unmittelbar Geld in die Hand genommen wird für den Ausbau der Netzinfrastruktur, für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen und –bauten, für den sozialen Wohnungsbau sowie für den Abbau des Investitionsstaus an Krankenhäusern. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes ist auch beim Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie bei der Ausbildungsgarantie notwendig.

 

 


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