Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 05.07.2011

DGB: Regierung zehrt Substanz des Landes auf

Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, bewertet den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 kritisch: "Anstatt auf eine Verbesserung der Einnahmen zu setzen, zehrt diese Landesregierung weiter die Substanz des Landes auf." Allein rund 450 Millionen Euro pro Jahr würden nach wie vor den Beamtinnen und Beamten durch die Streichung der Sonderzahlung vorenthalten.

Den Zugriff auf die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 800 Millionen Euro und den geplanten Verkauf von Landesvermögen im Umfang von 300 Mio. Euro sieht der DGB kritisch. Hartmut Tölle sagte: "Das Tafelsilber zu verscherbeln, bringt nur kurzfristig und einmalig Geld, eine dauerhafte Stärkung der Einnahmeseite ist damit nicht verbunden. Eine seriöse und konsequente Konsolidierung sieht anders aus."

Der Landeshaushalt sei nach wie vor strukturell unterfinanziert. Hartmut Tölle fordert den Ministerpräsidenten David McAllister deshalb auf, sich über den Bundesrat für eine gerechtere Steuerpolitik einzusetzen: "Hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne müssen endlich angemessen besteuert werden, nur so kann die Sanierung der öffentlichen Haushalte langfristig gelingen."

"Debatten über Steuersenkungen sind überflüssig“, betonte Hartmut Tölle zudem. "Von David McAllister erwarten wir ein klares Wort gegen die Pläne der Bundesregierung."


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