Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 19.04.2018

DGB macht Druck auf Ministerpräsident Weil wegen Weihnachtsgeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), das Kabinett und die Landtagsfraktionen auf, das Weihnachtsgeld für alle niedersächsischen Beamtinnen und Beamte wieder einzuführen. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidenten Stephan Weil reagiert der Dachverband zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften mit völligem Unverständnis darauf, dass dieser sich in Äußerungen gegenüber der Presse gegen einen Beschluss des SPD-Landesparteitags von vergangenem Wochenende stellt. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrags und in Anbetracht der Finanzlage sei eine kurzfristige Realisierung des Weihnachtgeldes unwahrscheinlich, wird Stephan Weil in den Medien zitiert.

 

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Landes- und Kommunalbeamten“, heißt es in dem Schreiben, das der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh zusammen mit den acht Landesvorsitzenden der Gewerkschaften unterzeichnet hat. „Trotz hervorragender Arbeit der Beschäftigten, trotz berechtigter Forderungen der Gewerkschaften, trotz positiver Finanzentwicklung des Landes und trotz eindeutigen Auftrags der SPD Niedersachsen gibt es keinerlei Bewegung in diesem wichtigen Punkt“, kritisieren die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie fordern den Ministerpräsidenten deshalb zum klärenden Gespräch auf. Für den Fall, dass die Landesregierung sich nicht bewegen sollte, kündigen sie erheblichen öffentlichen Widerstand an.

 


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