Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 09.12.2016
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst fordern bessere Bezahlung

"Verhandeln statt verordnen! Weil es um mehr geht...!"

Beschäftigte und BeamtInnen des Landes Niedersachsen setzten sich heute in Hannover bei einem Aktionstag zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 gemeinsam für eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst ein. Zudem forderten sie die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für alle BeamtInnen. Feuerwehrleute überreichten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Vormittag vor seinem Ministerium in Hannover einen vertrockneten Tannenbaum und forderten den Minister auf, ihre Bereiche besser auszustatten. Polizeibeschäftigte  und Lehrkräfte machten am Nachmittag bei einer Kundgebung auf dem Steintorplatz darauf aufmerksam, dass auch ihre Arbeit höhere Wertschätzung verdient. Gute öffentliche Dienstleistungen seien wichtig, aber nicht zum Nulltarif zu haben, darin waren sich Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, GEW und GdP einig. Sie forderten den Minister auf, mehr in den Öffentlichen Dienst zu investieren. Als Verhandlungsführer der Arbeitgeber müsse er in der Anfang 2017 anstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder deutliche Entgelterhöhungen ermöglichen. Als Finanzminister müsse er das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die LandesbeamtInnen übertragen.

Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, Leiter der Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden, kritisierte: "Niedersachsen koppelt sich mit der Besoldungserhöhung von der Tarifentwicklung der Länder ab und beachtet nicht die demokratischen Spielregeln. Den Beamtinnen und Beamten wird die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen vorenthalten. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Beteiligung der Beamtinnen und Beamten. Die Feuerwehrleute haben heute mit ihrer jährlichen Tannenbaumaktion vor dem Finanzministerium wieder einmal deutlich ihren Protest gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes artikuliert."

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, sagte: „Die GdP begrüßt, dass endlich zusätzliches Personal bei der Polizei eingestellt wird. Notwendig ist aber auch eine bessere, wertschätzende Bezahlung. Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 haben alle Beamtinnen und Beamte unzumutbare finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Zur Wertschätzung gehört ebenso die Rücknahme des durch die Landesregierung erneut beschlossenen Besoldungsdiktats für 2017 und 2018, ohne die Gewerkschaften zu beteiligen und ohne die Tarifverhandlungen abzuwarten. Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.“                                                                    

Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen, forderte, das zu erwartende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Auch müssten in Zeiten des Personalmangels die Länderbeschäftigten Anschluss halten an die Entwicklung bei Bund und Kommunen. „Wenn das Land gutes Personal haben will, muss es auch für gute Bezahlung sorgen!“, so Pooth. Dies gelte im Schulbereich gleichermaßen für Sozialpädagogen und Lehrkräfte.

Zum Hintergrund:

Am 18. Januar startet in Berlin die bundesweite Tarif- und Besoldungsrunde 2017 für Tarifbeschäftigte in den Ländern (ohne Hessen). Das Ergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften anschließend übertragen werden auf BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen in den Ländern sowie Kommunen. Die Gewerkschaften fordern deutliche Einkommenszuwächse. Den konkreten Forderungsbeschluss fasst die gemeinsame Bundestarifkommission am 14. Dezember.

DGB-Aktionstag

Dietmar Schilff (Gewerkschaft der Polizei), Laura Pooth (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Wolfgang Pieper (ver.di) vor dem Finanzministerium in Hannover (von links) DGB/Krajinovic


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