Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 17.01.2014
Deutliche Akzente für Gute Arbeit

DGB-Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Niedersachsen

Wichtige Herausforderungen zügig angehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen zieht ein Jahr nach der Landtagswahl eine überwiegend positive Bilanz der Regierungsarbeit von Rot-Grün. "Die neue Landesregierung hat zügig einen konsequenten Politikwechsel hin zu guter Arbeit eingeleitet. Beim Ziel, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten in unserem Bundesland zu fördern, hat sie deutliche Akzente gesetzt“, lobt der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. Positiv zu verbuchen sei unter anderem die Reform des Landesvergabegesetzes, dessen Geltungsbereich auf alle Branchen ausgedehnt wurde. Auch der engagierte Einsatz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stehe aus Sicht des DGB auf der Habenseite. Auf Zustimmung durch die Gewerkschaften stößt zudem die Einführung sozialer Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung, die Schaffung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte sowie die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfegruppen. Als nicht hinnehmbar bezeichnet Hartmut Tölle die Tatsache, dass die Landesregierung das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitlich verzögert auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten überträgt: „Auch Beamtinnen und Beamte leisten gute Arbeit und erwarten, dass ihre Leistungen angemessen honoriert werden. Dem Land als Arbeitgeber muss klar sein, dass die Beamtenschaft deutlichen Nachholbedarf bezüglich der Lohnentwicklung hat. Eine gute Gesprächskultur mit den Gewerkschaften allein reicht dafür nicht aus.“

Gleichzeitig formuliert der DGB-Vertreter klare Erwartungen an die zukünftige Arbeit der Landesregierung. „Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt auf dem niedrigsten Wert seit 2006 und 95.000 Langzeitarbeitslose drohen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehängt zu werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Ausbildungsgarantie für junge Menschen schaffen und Langzeitarbeitslosen durch einen geförderten Arbeitsmarkt neue berufliche Perspektiven eröffnen.“ Gefordert seien auch mehr Investitionen zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, betont Hartmut Tölle. Er forderte SPD und Grüne auf, ihr bundespolitisches Engagement für eine gerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung öffentlicher Haushalte heranzieht, zu verstärken. Nur so könne der Landeshaushalt nachhaltig gesichert werden. Allein auf den Abbau der Haushaltsschulden zu setzen, sei schädlich für die Konjunktur und gehe zu Lasten der Beschäftigten.

Auf dem Feld der Bildungspolitik begrüßt der DGB-Vertreter, dass die Landesregierung das Turbo-Abitur in Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen zügig abgeschafft hat. Positiv sei auch, dass die Landesregierung die rechtlich untragbaren Zustände bei den Verträgen von Betreuungskräften in Ganztagsschulen beseitigt und die finanziellen Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen im Umfang von 250 Millionen Euro erhöht hat. Hartmut Tölle: „Die Vorgängerregierung hat etliche bildungspolitische Baustellen hinterlassen, die neue Landesregierung hat hier begonnen aufzuräumen.“ Die Einführung der Kostenfreiheit für Krippen- und Kitaplätze dürfe allerdings nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Tölle. Positiv bewertet der DGB die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014, fordert aber zugleich die Streichung der Gebühren für Langzeitstudierende. Hartmut Tölle: „Dass die Landesregierung die Studiengebühren abschafft, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Aus unserer Sicht muss nun die Abschaffung der Langzeitgebühren folgen.“ Auf deutliche Kritik des DGB stößt dagegen die beschlossene Mehrarbeit für Gymnasiallehrkräfte ab dem 1. August 2014 sowie die Streichung der Altersermäßigung bei der Unterrichtsverpflichtung ab dem 55. Lebensjahr für alle Lehrkräfte. „Das ist Wortbruch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrer“, kritisierte Hartmut Tölle. „Investitionen im Bildungsbereich dürfen nicht durch Arbeitszeitverlängerung erkauft werden.“

Positiv zu bewerten sei der Richtungswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik sowie die eingeleitete Agrarwende, in der Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert hat, sagte Tölle abschließend.

 


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