Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 21.04.2016

DGB fordert wirksame Kontrollen gegen Betrug in der Pflege

 

Anlässlich des durch Medienberichte bekannt gewordenen Verdachts auf schweren Betrugs in der Pflegebranche auch in Niedersachsen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Kontrollmöglichkeiten für Krankenkassen. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte: „Die Qualität der Pflege muss endlich wirksam kontrolliert werden. Krankenkassen brauchen das Recht, unangemeldete Prüfungen in der häuslichen Pflege durchführen zu können. Nur so können kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden.“

 

Durch stärkere Kontrollen könnten auch andere Missstände in der Pflegebranche besser bekämpft werden, so Hartmut Tölle weiter: „Die aktuelle Situation zeigt deutlich die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Lohndumping, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und hoher Arbeitsdruck sind für viele Pflegende alltäglich. Kein Wunder also, dass die Branche hohe Ausstiegsquoten und mangelnden Nachwuchs beklagt. Arbeitgeber und Politik sind jetzt gefragt, mit geeigneten Maßnahmen die Qualität der Pflege zu verbessern.“

 

Aus Sicht des DGB müssen neben wirksamen Kontrollen vor allem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegekräfte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geschaffen werden. Hartmut Tölle betont: „Daran müssen auch die Arbeitgeber ein Interesse haben, denn nur so kann das Vertrauen in die Qualität der Pflege bewahrt werden. Die Landesregierung sollte alle Kraft aufwenden, um die Missstände in der Pflege zu beheben, anstatt weiter das unsinnige Ziel einer Pflegekammer zu verfolgen.“

 


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