Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 20.07.2015

DGB überreicht Landesregierung Forderungen zum Haushalt 2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes - GdP, GEW und ver.di - haben heute in Hannover ihre Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 an den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider überreicht. Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Landesregierung übergaben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter große Pakete an den Regierungsvertreter, die die Forderungen der Beschäftigten an Rot-Grün symbolisierten. Die Landesregierung müsse ausreichend Mittel vorsehen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern, die innere Sicherheit zu stärken und den Bildungsbereich besser auszustatten, so der Kern der Botschaft.

Der Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting, forderte das Land auf, ausreichend Mittel für eine bessere Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Haushalt einzustellen. Dazu gehörten bessere Freistellungen für Personalräte, erweiterte Mitbestimmungsrechte bei Privatisierungen oder Ausgründungen sowie die Zulassung von Wirtschaftsausschüssen analog des Betriebsverfassungsgesetzes unterhalb von 200 Beschäftigten. Das Personalvertretungsgesetz sei entsprechend zu modernisieren. Auch müsse die Kinderbetreuung deutlich verbessert werden, betonte der ver.di-Vertreter. In einer Kitagruppe sollten künftig 24 Kinder von drei Fachkräften betreut werden: „Zur Finanzierung der dringend notwendigen KITA-Reform haben wir heute dem Finanzminister vier Bildungsschecks überreicht: Damit kann er 40 bis 50 Millionen Euro durch Umschichtungen im Haushalt, 500 Millionen durch eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer, 90 Millionen durch Abschaffung des Betreuungsgeldes und einen dreistelligen Millionenbetrag durch die Reform des Länderfinanzausgleichs in die Bildung in Niedersachsen investieren. Geld für ein zeitgemäßes Kita-Gesetz ist also genug da.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt erwartet, dass die Regierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Arbeitszeit der Lehrkräfte konsequent umsetzt: „Für die dazu erforderlichen 740 zusätzlichen Stellen für Gymnasiallehrkräfte müssen dauerhaft zusätzlich 40 Millionen Euro in den Kultushaushalt eingestellt werden. Außerdem muss die Kultusministerin die nötigen Finanzen bekommen, die die volle Altersermäßigung und Entlastungen für Lehrkräfte aller Schulformen ermöglichen." Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und anderen Bundesländern müsse der Öffentliche Dienst in Niedersachsen attraktiver werden. Darum forderte er das Land auf, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, unterstrich den steigenden Personalbedarf und forderte bessere Entwicklungschancen im Polizeibereich: „Bis 2030 gehen in den kommenden Jahren 9.500 Polizeibeamtinnen und - beamte in Pension. Um dies kompensieren zu können, muss bereits jetzt die Zahl der Studierenden an der Polizeiakademie zwingend erhöht werden, ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges auf ein personalwirtschaftliches Desaster zu. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Tarif und Verwaltung haben kaum Entwicklungsmöglichkeiten. Das führt dazu, dass wir immer wieder hochqualifizierte Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und –beamte an andere Verwaltungsbereiche verlieren. Polizeiarbeit ist nur gemeinsam durch Verwaltung, Tarif und Vollzug möglich. Für die Beschäftigten in der Verwaltung müssen Perspektiven geschaffen werden, um dauerhaft den hohen Standard der polizeilichen Arbeit sichern zu können."

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse betonte der DGB, dass die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden dürften. Der Landeshaushalt sei strukturell unterfinanziert. Um diese finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, brauche es langfristig ausreichende Einnahmen. Dazu seien auf Bundesebene höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen erforderlich.

Übergabe der Forderungspakete an den Finanzminister

DGB/Kolbeck-Landau


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