Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 05.09.2016

Kommunen der Zukunft wählen! Stark, sozial, solidarisch!

DGB mischt sich aktiv bei Kommunalwahlen ein

Für hohe Wahlbeteiligung und arbeitnehmerfreundliche Politik

Unter dem Motto „Kommunen der Zukunft wählen! Stark, sozial, solidarisch!“ mischt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in den Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Der Dachverband der DGB-Gewerkschaften will zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen und wirbt für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle rief dazu auf, am 11. September zur Wahl zu gehen: „Meckern kann jeder. Nur wer wählt, bestimmt mit, wie Politik vor Ort gestaltet wird.“ Es gehe den Gewerkschaften darum, sich mit ihren Argumenten inhaltlich in die Kommunalpolitik einzumischen, betonte der DGB-Vertreter: „Niedersachsen braucht starke, sozi-ale und solidarische Kommunen. Mit unseren gewerkschaftlichen Positionen machen wir deutlich, welchen Beitrag Politik leisten kann, lebenswerte und sozial gerechte Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu schaffen.“

In seinem Positionspapier zur Wahl fordert der DGB starke Kommunen, die für jeden Menschen ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe gewährleisten, soziale Kommunen, die sowohl als Arbeit- als auch als Auftraggeber Gute Arbeit sicherstellen, sowie solidarische Kommunen, die Bildungs- und Chancengleichheit für alle Menschen fördern. Konkret sollen sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen einsetzen und Privatisierungen stoppen bzw. wieder rückgängig machen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge dürfe nur an Unternehmen mit tariflichen und ökologischen Standards erfolgen. Als Arbeitgeber hätten Kommunen für gute Bezahlung, sichere Arbeitsplätze sowie Weiterbildungsmaßnahmen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, so der DGB. Um Arbeitslose zu integrieren, müssten Kommunen im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen fördern. Klar und eindeutig spricht sich der DGB gegen Parteien mit rechtspopulistischen und rassistischen Programmen aus. „Diese Parteien sind nicht wählbar!“, sagte Hartmut Tölle und forderte die Wählerinnen und Wähler zu null Toleranz gegenüber Kandidatinnen und Kandidaten auf, die nicht für ein solidarisches Miteinander stehen.

Mit 5.000 Broschüren, 12.000 Flyern, 8.500 Plakaten und niedersachsenweit 40 Veranstaltungen wirbt der DGB für die Teilnahme an den Kommunalwahlen und macht auf seine Forderungen aufmerksam. Ein dreiminütiger Video-Clip, der von der DGB-Region Niedersachsen-Mitte in Kooperation mit der DGB-Jugend zusammen mit DGB-Ehrenamtlichen in Hannover und Umland produziert worden ist, wird bei Diskussionsveranstaltungen, Betriebsversammlungen oder Aktionen in Innenstädten eingesetzt. In einer kurzen Version läuft er in 40 Kinos in Niedersachsen bei rund 1.100 Vorstellungen und erreicht so bis zu 35.000 Menschen.


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Kommunalwahlen 2016

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