Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 25.06.2018
Die Richtung stimmt, die Ambitionen fehlen

DGB zum Haushaltsplanentwurf 2019

Angesichts des großen Modernisierungsbedarfs in Niedersachsen gehen die Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2019 in die richtige Richtung, wenngleich die beschlossenen Maßnahmen nicht weitreichend genug sind. Aus Sicht des DGB ist es positiv, dass die Steuermehreinnahmen und die so genannte VW-Milliarde in die Bereiche Krankenhäuser und Digitalisierung fließen. Auch die überfälligen Verbesserungen in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes begrüßt der DGB. So sollen die pädagogischen Mitarbeiter an Förderschulen endlich Vollzeitstellen erhalten. Bei der Polizei werden notwendige Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.

Weitere Ambitionen sind allerdings notwendig, um den massiven Investitionsstau aufzulösen und die Modernisierung Niedersachsens nachhaltig voranzutreiben. Dies betrifft insbesondere kommunale Investitionen, wie aktuell auch das KfW-Kommunalpanel 2018 belegt: Demnach stieg der Investitionsrückstand der Kommunen bundesweit auf knapp 159 Mrd. Euro. Auch die niedersächsischen Kommunen sind hiervon massiv betroffen. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Niedersachsen lebt von der Substanz. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag vor Ort. Die Landesregierung wäre gut beraten, deutlich mehr Mittel, etwa aus der VW-Milliarde, für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“ Der DGB hat unlängst vorgeschlagen, durch einen Landesinvestitionsfonds die kommunale Investitionstätigkeit deutlich zu unterstützen.

Darüber hinaus ändert die gegenwärtige Haushaltsplanung nichts daran, dass Niedersachsen bundesweit bei der Besoldung abgehängt ist und damit zunehmend unattraktiv als Arbeitgeber für gutes Personal wird. So lässt die verpasste Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten enttäuscht zurück. Diese werden weiterhin benachteiligt: Niedersachsen ist eines von nur drei Bundeländern ohne eine entsprechende Sonderzahlung.

 


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