Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 18.01.2017

Betriebliche Altersvorsorge stärken!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich für eine bessere Förderung von Betriebsrenten einzusetzen. In einem Schreiben appelliert der DGB an Ministerpräsident Stephan Weil, den Entwurf der Bundesregierung für das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Februar im Bundesrat zu unterstützen, sich aber auch für Nachbesserungen zu engagieren.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verfügen nur 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung. Vor allem Geringverdienenden und Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben fehlt diese häufig. Das Ziel des Reformvorhabens ist es, durch einen besseren gesetzlichen Rahmen mehr Menschen eine betriebliche Rente zu ermöglichen. 

Dazu enthält der Gesetzesentwurf gute Ansätze, an einigen Punkten muss nach Ansicht des DGB aber nachgebessert werden. So sollen laut Entwurf die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Tarifvereinbarungen für die betriebliche Altersvorsorge auch von Unternehmen ohne Tarifbindung übernommen werden können. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt dazu: „Die vorgesehene Regelung leistet der sich ausbreitenden Tarifflucht Vorschub. Stattdessen sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter als bisher allgemeinverbindlich werden können.“ Dadurch könnten ganze Branchen von tarifvertraglichen Lösungen erfasst werden. Unternehmen, die bisher keine Tarifbindung hatten, müssen sich dann an die Regelungen halten.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung von Betriebsrenten hält der DGB für zu niedrig. Nur knapp ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen von bis zu 2.500 € verfügt über eine betriebliche Altersvorsorge. Der DGB fordert daher, die steuerliche Förderungsgrenze von 2.000€ auf mindestens 2.500 € monatlich anzuheben.


Nach oben