Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 28.04.2017

DGB und Landesregierung vereinbaren Verbesserungen bei der Besoldung in Niedersachsen

Am 26. April 2017 haben der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ver.di, GdP und GEW mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten beraten.

Der Tarifabschluss sieht eine Steigerung der Entgelte für Landesbedienstete um 2,0 Prozent (mindestens aber um 75 Euro) zum 1. Januar 2017 und um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor. Das Land hatte bereits im Vorfeld eine Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2017 und um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2018 beschlossen.

DGB und Landesregierung haben sich nun darauf verständigt, dass die Besoldung in Niedersachsen wesentliche Elemente des Tarifergebnisses widerspiegeln soll. Konkret wird für die Erhöhung der Besoldung ein tabellenwirksamer Mindestbetrag in Höhe von 75 Euro eingeführt. Die Besoldung steigt also zum 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent, mindestens aber um 75 Euro.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Wir haben für die Beamtinnen und Beamten eine zusätzliche soziale Komponente erreicht, die in die Besoldungstabelle einfließt. Es ist uns sehr wichtig, die produktiven Gespräche mit der Landesregierung weiterzuführen!“

Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, hebt hervor: „ Mit dem Mindestbetrag von 75 Euro wird ein wichtiger Bestandteil des Tarifergebnisses übertragen, der sich auf eine große Anzahl der niedersächsischen Beamtinnen und Beamte positiv auswirkt. Dazu zählen viele wichtige Bereiche, wie die Feuerwehr und die Justiz.“

Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen lobt die Gesprächsbereitschaft und das Entgegenkommen des Finanzministers bei der sozialen Komponente für die Beamtinnen und Beamten. Dies sei auch ein Signal für die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. Dennoch blieben einige ungelöste Probleme, sagt Brandt: „Um den öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern zu stärken, muss auch über die Wiedereinführung einer Sonderzahlung geredet werden“.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, sagt: „Die mit der Landesregierung erzielte Vereinbarung ist ein weiteres wichtiges und notwendiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten der Polizei. Zumindest unsere Kolleginnen und Kollegen der Besoldungsgruppe A 9 werden hier berücksichtigt. Das heißt aber auch, dass es weitere spürbare Verbesserungen für alle geben muss. Dafür ist es wichtig, im Dialog zu bleiben.“


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