Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 10.11.2017

Steuerschätzung: Niedersachsen muss Investitionen ausweiten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert SPD und CDU auf, die öffentlichen Investitionen deutlich auszuweiten. Mit einer Investitionsquote von 4,5 Prozent ist Niedersachsen derzeit bundesweites Schlusslicht, obwohl sich die Haushaltslage in den letzten Jahren äußerst positiv entwickelt hat. Für das Jahr 2017 kann mit einem Haushaltsüberschuss von einer Milliarde gerechnet werden. Die aktuelle Steuerschätzung lässt für die nächsten vier Jahre weitere Mehreinnahmen erwarten. Diese Mittel müssen umgehend für Investitionen genutzt werden, meint der gewerkschaftliche Dachverband.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärt: „Wer Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Bundesland nicht gefährden will, muss die öffentlichen Ausgaben erhöhen. Heute zu investieren, ist nachhaltiger, als morgen teuer zu reparieren. Krankenhäuser und Schulen müssen saniert, Straßen und Schienen erneuert sowie Internetverbindungen flächendeckend ausgebaut werden. Die Gelegenheit ist günstig, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Stephan Weil und Bernd Althusmann müssen diese Chance in den Koalitionsverhandlungen ergreifen.“

Nach Daten des DGB beträgt der Investitionsstau allein bei den Landesbauten und -straßen 5 Milliarden Euro. Auch der Bedarf in den Krankenhäusern ist enorm. Um deren Infrastruktur und Ausstattung zu erhalten, sind mittlerweile zusätzliche Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nötig.


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