Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07 - 27.02.2018

DGB unterstützt grüne Initiative zur Krankenversicherungs-Wahlfreiheit für Beamte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt den Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, das niedersächsische Beamtengesetz zu ändern. Der Entwurf sieht vor, dass Beamtinnen und Beamten in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Diese sogenannte “Pauschale Beihilfe“ beendet die Benachteiligung von denjenigen Beamtinnen und Beamten, die sich schon jetzt freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Diese mussten bisher sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeitrag selber tragen, konnten aber nur wenige ergänzende Leistungen durch den Dienstherrn in Anspruch nehmen. Dies stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar.

Die Wahlfreiheit der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten ist eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Der DGB appelliert daher an alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag, dem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen. Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh erklärt: „Die Änderungen würden die Benachteiligung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamte beenden. Dies stellt für die Beschäftigten eine große Erleichterung dar. Gleichzeitig wird neuen Beamtinnen und Beamten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Systemen eröffnet.“

 


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