Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 01.07.2015

Novellierung des Besoldungsgesetzes: "Ein erster Schritt"

Anlässlich der heute im Landtag stattfindenden Anhörung zum Entwurf des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen, dass die Landesregierung die derzeit bestehenden Altersstufen für Beamtinnen und Beamte abschaffen und auf Erfahrungsstufen umstellen will. Der DGB äußerte sich jedoch enttäuscht darüber, dass bei der Reform der Besoldung nur rechtlich notwendige Änderungen, nicht aber weitere, aus Sicht der Gewerkschaften nötige Verbesserungen umgesetzt werden.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Die vorliegende Reform kann nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss die Attraktivität der Beamtenlaufbahn grundsätzlich steigern. Anstatt Prämien und Zulagen für besondere Leistungen vorzusehen, müssen die entsprechenden Beträge in die Grundgehälter einfließen. Wir erwarten außerdem, dass die Beamtinnen und Beamten endlich wieder wie die Tarifbeschäftigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen.“ Zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GdP, GEW und ver.di fordert der DGB das Land als Arbeitgeber auf, seine Beschäftigten nicht zu spalten, sondern gleiches Entgelt für gleiche Arbeit vorzusehen.

Niedersachsen ist das letzte Bundesland, das die Altersdiskriminierung der Beamtinnen und Beamten aufhebt und auf Erfahrungsstufen umstellt. Die im Februar 2015 veröffentlichten Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zur altersdiskriminierenden Besoldung müssten im neuen Gesetz ihren Niederschlag finden, so der DGB.


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