Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 09.11.2015

DGB zu erwarteten Steuermehreinnahmen für Niedersachsen

Zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Die im kommenden Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen für das Land sind erfreulich. Die Haushaltslage bietet Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung oder Infrastruktur. Wir Gewerkschaften erwarten, dass mehr Geld in frühkindliche Förderung, den Bau von Wohnungen mit Sozialbindung sowie in Stellen an Schulen und bei der Polizei fließt. Grundsätzlich gilt: Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es ist ökonomisch sinnvoll, jetzt zu investieren. Das Land verfügt über ausreichend finanzielle Mittel, um die Versorgung und Integration von Geflüchteten sicherzustellen.“

Der DGB warnt davor, die kurzfristige Einnahmesituation halbjährlich als Grundlage für langfristige politische Entscheidungen zu nehmen. Auf lange Sicht müsse die Landesregierung Regelungen schaffen, wie das Land trotz Schuldenbremse größtmögliche Handlungsfähigkeit erhalten könne.


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