Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 16.10.2015

Gute Arbeit und mehr Mitbestimmung an niedersächsischen Hochschulen!

Anlässlich der heutigen parlamentarischen Anhörung zur Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf notwendig sind. Der DGB fordert die Landesregierung auf, eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zu verankern sowie gute Lehr- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen zu stärken.

„An den Hochschulen herrscht Befristungswahn, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen stetig zu. Die Beschäftigten erwarten ein deutliches Signal, dass die Landesregierung diesen Prozess stoppen will“, betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Bis zu 90 Prozent der Verträge an Hochschulen sind mittlerweile befristet - nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern auch in der Hochschulverwaltung. Regelungen zu Vertragslaufzeiten gesetzlich festzuschreiben, sei dringend nötig, erklärt der DGB-Vertreter.

Im Rahmen der Novellierung könnte die Landesregierung das Entscheidungsmonopol der Präsidien in Frage stellen. Leider vergebe sie diese Chance, kritisierte Hartmut Tölle: „Die Landesregierung geht den Weg des geringsten Widerstandes. Die Wissenschaftsministerin versucht zentrale hochschulpolitische Rahmenbedingungen über Zielvereinbarungen mit den Präsidien zu steuern. Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie diesen aus gewerkschaftlicher Sicht völlig falschen Weg nicht mitgehen.“

Der DGB-Vorsitzende bedauert, dass die Regierung die Vorschläge des DGB nicht aufgegriffen hat, und erwartet von den Fraktionen, dass sie sich mit den DGB-Positionen auseinandersetzen. Gerade wegen der Hochschulautonomie müsse das Land Mindestanforderungen an Hochschulen per Gesetz erlassen, sagte Hartmut Tölle: „Demokratische Hochschulen mit guten Beschäftigungsbedingungen sind Voraussetzung für eine nachhaltige Wissenschaft und innovative Forschung. Niedersachsen sollte wie andere SPD-geführte Bundesländer den Mut zu einer grundlegenden Modernisierung des Hochschulgesetzes haben.“


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