Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 09.03.2016

Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt integrieren!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Antrag von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, das Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln und Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aus Sicht des DGB müssen Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden, schwerbehinderten Menschen eine Chance zu geben. Der DGB fordert daher, die Ausgleichsabgabe pro Pflichtarbeitsplatz von 290 Euro auf 750 Euro zu erhöhen, wenn Unternehmen keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Unternehmen müssen stärker angehalten werden, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernst zu nehmen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung einzusetzen.“

 

Seit 2008 können Menschen mit Behinderungen das Budget für ihre Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen als dauerhaften Lohnkostenzuschuss am allgemeinen Arbeitsmarkt nutzen. Bisher nehmen nur rund 80 Menschen in Niedersachsen diese Förderung in Anspruch. Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenquote von schwerbehinderten Menschen ist es wichtig, das Budget für Arbeit auszuweiten und die Betroffenen auf ihrem Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu begleiten.

 

Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Kommen sie dieser Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Ausgleichsabgabe wurde seit Januar 2002 nur einmal um 12 Prozent angehoben. Die Inflationsrate im selben Zeitraum betrug 18 Prozent, so dass die Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit der Zeit immer günstiger wird.

 

 


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