Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 03.12.2015

Alle Jahre wieder: Beschäftigte fordern Weihnachtsgeld und bessere Besoldung

Alle Jahre wieder: Beschäftigte fordern Weihnachtsgeld und bessere Besoldung

Feuerwehrleute, Polizeibeschäftigte und Lehrkräfte haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider heute (4. Dezember 2015) aufgefordert, den Landesbeschäftigten in Niedersachsen endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen. Unter dem Motto "Alle Jahre wieder" überreichten sie dem Politiker vor dem Finanzministerium in Hannover einen vertrockneten Tannenbaum und machten so symbolisch auf die schlechte Ausstattung ihrer Bereiche aufmerksam. Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, GEW und GdP mahnten den Minister, mehr in den Öffentlichen Dienst zu investieren.

Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin, Susanne Kremer, sagte: „Der Tarifabschluss mit den Ländern sieht für alle Einkommensgruppen einen Mindestbetrag von 75 Euro vor. Eine solche soziale Komponente für die unteren Besoldungsgruppen gibt es in Niedersachsen jedoch nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Missstand umgehend zu beseitigen. Auch das Entkoppeln der Besoldung vom Tarifgeschehen in Niedersachsen kritisieren wir scharf! Wir fordern eine Abkehr von der jetzigen Praxis: Bei der Aufstellung des Haushalts darf es keine Festlegung der Besoldung geben, die damit mittelbar auch auf die Tarifrunde für die Beschäftigten wirkt. Deshalb: Finger weg vom Besoldungsdiktat, Herr Finanzminister!“

Laura Pooth, die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, betonte: „Voraussetzung für die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist eine gute Sprachförderung in den Schulen. Die dafür erforderlichen Stellen müssen zusätzlich finanziert und auf Dauer eingerichtet werden.“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, stellte fest: „Die Arbeitsbelastung der Polizei ist nicht erst durch die Terrorbedrohung über die Maßen hoch. Nun muss es nach freundlichen Dankesworten für die hervorragende Polizeiarbeit endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld geben. Für den Dienst zu ungünstigen Zeiten – also nachts, am Wochenende oder an Feiertagen – brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend eine Erhöhung auf fünf Euro pro Stunde. Bisher liegen diese Zuschläge
zwischen 77 Cent und 2,72 Euro.“


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