Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 02.05.2018

DGB zum Haushalts-Jahresabschluss 2017: Milliarden-Überschuss für Weihnachtsgeld und Investitionen nutzen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die niedersächsische Landesregierung auf, mit dem Überschuss aus dem Haushalt 2017 in Höhe von 1,2 Milliarden allen Landesbeamtinnen und -beamten wieder Weihnachtsgeld zu zahlen und dringend erforderliche Investitionen anzustoßen.

 

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt appellierte an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Beschluss des letzten SPD-Landesparteitages umzusetzen und die im Jahr 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Sonderzahlung für alle niedersächsischen Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen: „Das Geld ist da, die SPD ist dafür. Der Einführung des Weihnachtsgeldes steht nichts im Weg!“ Er verwies darauf, dass Niedersachsen bundesweit bei der Besoldung abgehängt ist und damit zunehmend unattraktiv als Arbeitgeber für gutes Personal wird. Zudem könne das Land auch in den kommenden Jahren mit hohen Einnahmen rechnen.

 

Die weiteren Überschüsse solle die Landesregierung für den Start eines Niedersachsenfonds nutzen und eine Investitionsoffensive starten, schlägt der DGB vor. „Es ist besser und wirtschaftlich sinnvoll, jetzt in bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Straßen und gute KITAs zu investieren. Stattdessen Schulden zu tilgen und unserer Bundesland kaputt zu sparen, ist bei dem stabilen Zins-Tiefstand ein Fehler, den unsere Kinder teuer bezahlen müssen“, so Mehrdad Payandeh.

 

 


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