Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 16.12.2014
DGB-Hotline startet am 2. Januar

Bis zu 590.000 Menschen in Niedersachsen hilft der Mindestlohn

Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 hilft bis zu 590.00 Menschen in Niedersachsen. Diese haben nun einen Anspruch auf Lohnerhöhung, sofern sie nicht den Ausnahmeregelungen des Mindestlohngesetzes zum Beispiel für Minderjährige unterliegen.

Unter den 590.000 Menschen, die unter 8,50 Euro verdienen, sind laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 147.832 Vollzeitbeschäftigte (Bruttoverdienst bis zu 1500 Euro/Monat). Das heißt: 8,3 Prozent der insgesamt 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Niedersachsen nützt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Besonders profitieren Frauen. Schätzungen gehen davon aus, dass durch den Mindestlohn auch zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber einen Anspruch auf Lohnerhöhung haben. Anfang 2014 gab es in Niedersachsen 518.529 Menschen, die ausschließlich einen Minijob hatten. Daher dürften rund 345.686 Minijobber vom Mindestlohn Nutzen ziehen.

„Der gesetzliche Mindestlohn hilft nicht nur Geringverdienern und stärkt deren Kaufkraft, sondern entlastet auch Staatshaushalt und Sozialkassen“, betont der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. In Niedersachsen mussten im vergangenen Jahr rund 127.000 Menschen ihre Löhne mit Hartz IV-Mitteln aufstocken. Das kostete die Steuerzahler etwa 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Der DGB geht davon aus, dass diese Summe aufgrund des Mindestlohns zurückgehen wird.

Der DGB macht sich für eine lückenlose Umsetzung des Mindestlohns stark. Der DGB-Vertreter betonte, dafür brauche es konsequente Kontrollen und systematische Sanktionen. „Einige Arbeitgeber versuchen mit allen Tricks den Mindestlohn zu umgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt“, so Hartmut Tölle. Wer gegen das Mindestlohngesetz verstoße, müsse mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro rechnen. Wird Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten, können diese bis zu drei Jahre später Klage einreichen.

Unter einer DGB-Hotline können ab 2. Januar Verstöße gegen den Mindestlohn gemeldet werden. Dort gibt es Informationen für Beschäftigte, auch in elf Fremdsprachen. Die Hotline ist unter 0391/40 88 003 zu erreichen. Sie ist vom 2. Januar bis zum 31. März geschaltet, jeweils montags bis freitags von 7.00 - 20.00 Uhr und samstags von 9.00 - 16.00 Uhr. Beschäftigte können sich zudem unter www.mindestlohn.de über ihre Rechte informieren.

Für den 12. Januar plant der DGB bundesweite Aktionen an Verkehrsknotenpunkten. In Niedersachsen werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an 25 Bahnhöfen Info-Pakete an Pendlerinnen und Pendler verteilen, die die wichtigsten Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn beantworten. Aktionen finden unter anderem statt in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg.


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