Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 30.06.2016

DGB lehnt Besoldungsdiktat ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag auf, sich in den im Herbst anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/2018 für eine faire und zeitgemäße Besoldung der Beamtinnen und Beamten einzusetzen.

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Haushaltsklausur beschlossen, dass die Besoldung der Landesbeamten in zwei Stufen angepasst wird. Die Bezüge sollen zum 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent und zum 1. Juni 2018 um 2,0 Prozent erhöht werden. Damit will die rot-grüne Landesregierung erneut die Besoldung einseitig ohne Beteiligung der Gewerkschaften festlegen. Der DGB und seine Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, GdP, GEW und ver.di, bewerten dies als Ausdruck einer Beamtenpolitik nach Gutsherrenart. Sie erwarten, dass das Land die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder als Maßstab nimmt und in Zukunft wieder eins zu eins und ohne zeitliche Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten überträgt.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Die Landesregierung will weiter den Weg des Besoldungsdiktats gehen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bleibt damit inhaltlich und zeitlich von den Tarifentwicklungen der Länder abgekoppelt.“ Er weist darauf hin, dass das Einkommen der niedersächsischen Landesbeamten bereits jetzt im Vergleich zum Bund und anderen Ländern je nach Besoldungsgruppe um bis zu sieben Prozent geringer aus-fällt. Der DGB appellierte an die Landtagsfraktionen, sich in den Verhandlungen des Doppelhaushalts für eine faire und zeitgemäße Beteiligung der Beamten einzusetzen. Beamtenpolitik in Niedersachsen müsse demokratischer werden und sich am Grundsatz ‚Verhandeln statt Verordnen‘ orientieren.


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