Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 11.06.2014

DGB weist Forderung des Landesrechnungshofs nach Personalabbau zurück

In seinem Jahresbericht 2014 fordert der Niedersächsische Landesrechnungshof die Landesregierung auf, die Personalkosten radikal zu verringern. So sollten 5.900 Stellen abgebaut, aber auch die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Landesbeamtinnen und -beamte eingeschränkt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen weist diese Forderungen vehement als „absolut kurzsichtig und einseitig“ zurück.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte dazu: „Es ist absolut kurzsichtig, die Vorgaben der Schuldenbremse durch die Reduzierung von Personalkosten erreichen zu wollen. Darunter würde zum einen die Effizienz der Landesverwaltung leiden. Die Folgen würden aber auch Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen, wenn ihre Anliegen in Ämtern und Behörden nicht mehr zügig behandelt werden. Es ist absolut einseitig, die Staatsausgaben auf dem Rücken der Beschäftigten abzubauen. Bereits jetzt sind viele Bereiche personell schlecht ausgestattet.“ Der DGB-Vertreter verwies darauf, dass viele im öffentlichen Dienst Tätige über Zeitdruck und Arbeitshetze klagen. Laut einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für den öffentlichen Dienst machen 41,5 Prozent der Beschäftigten die geringe Personalbemessung für diesen Missstand verantwortlich, auch 49 Prozent der Führungskräfte teilen diese Einschätzung.

Als grundrichtig bezeichnete der DGB-Vertreter dagegen den Appell des Landesrechnungshofes an das Land, die staatlichen Einnahmen durch die stärkere Generierung von Steuern zu erhöhen: „Der DGB und seine Gewerkschaften fordern schon seit Langem, für eine effektive Steuerverwaltung zu sorgen. Jeder Steuerprüfer bringt dem Land jährlich mindestens 600.000 Euro an Einnahmen.“ Er erneuerte die Forderung des DGB, den Personalstand im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung deutlich zu erhöhen und verbindlich sicherzustellen, dass die Zahl von 5.100 Nachwuchskräften in Niedersachsen bis 2020 erreicht wird.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover


Heike Robrahn
Pressesprecherin

Telefon:  0511 12601-12
Mobil:    0151 67 33 65 39
E-Mail:   heike.robrahn@dgb.de

 

Ruben Eick
stellv. Pressesprecher

Telefon:  0511 12601-32
Mobil:    0160 91 18 77 11
E-Mail:   ruben.eick@dgb.de

 

Social Media