Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 27.02.2018
Payandeh: „Es ist noch Luft nach oben“

DGB zu hundert Tagen Große Koalition in Niedersachsen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen sieht hundert Tage nach Amtsantritt der SPD-CDU-Regierung in Niedersachsen positive Ansätze im politischen Handeln der Landesregierung, fordert diese aber auf, in den kommenden Monaten deutlich nachzulegen. Der Vorsitzende Mehrdad Payandeh erklärt: „Für die Gewerkschaften stehen ein aktiver, handlungsfähiger Staat, gute Arbeitsbedingungen und gleiche Bildungschancen für alle im Mittelpunkt ihrer landespolitischen Forderungen. Die Richtung, die durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Landesebene vorgegeben ist, stimmt weitgehend. Jetzt muss die Landesregierung aber einen Zahn zulegen und weitere wichtige Maßnahmen beschließen. Unser Bundesland muss Vorreiter in Sachen Investitionen und Gute Arbeit werden.“

Es sei gut, dass die Große Koalition mehr Lehrkräfte, mehr Polizisten, beitragsfreie KITAS und mehr Krippenplätze finanzieren will. Aber sie müsse auch zielgerichtet in Studienplätze und Hochschulen, moderne Krankenhäuser, generationsgerechte und bezahlbare Wohnungen sowie funktionierende Straßen und Schienen investieren, fordert der DGB. Mindestens genauso wichtig seien ausreichend vorhandenes und gut bezahltes Personal im Öffentlichen Dienst. Mehrdad Payandeh betont: „Der konjunkturelle Rückenwind ermöglicht dem Land, ambitionierter vorzugehen. Damit Niedersachsen bei der Investitionsquote nicht mehr bundesweit Schlusslicht ist, muss es seine Anstrengungen verdoppeln.“

Auch beim Engagement für tarifliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ist aus Sicht des DGB noch Luft nach oben. Mit einem verbesserten Tariftreuegesetz hat es die Landesregierung selbst in der Hand, öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Mehrdad Payandeh: „Gute Arbeit muss das Markenzeichen Niedersachsens werden. Die Große Koalition ist jetzt am Zug!“

Der angekündigte Feiertag müsse zügig kommen, fordert der DGB-Vertreter: „Unsere benachbarten Bundesländer machen längst Nägel mit Köpfen. In Niedersachsen darf jetzt nicht mehr lange geredet werden, die Landesregierung muss endlich Fakten schaffen. Die Menschen warten zu Recht auf den zusätzlichen freien Tag.“

 


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